Breitbandausbau: Appell an die Bürger

Eckhard Liebrecht, Bürgermeister der Gemeinde Colbitz: Für Investitionen sind 354 000 Euro eingeplant

 

Das neue Jahr hat Fahrt aufgenommen, der Blick ist nach vorn gerichtet. Eckhard Liebrecht (parteilos), Bürgermeister der Gemeinde Colbitz, zieht ein Fazit für 2018 und schaut auf 2019. Im Gespräch mit Detlef Eicke erläutert er der Volksstimme seine Ansichten.

 

	Eckhard Liebrecht, Bürgermeister der Gemeinde Colbitz: „Wichtige Ereignisse sind immer die, die uns unseren Zielen näherbringen:“    Foto: Detlef Eicke

Volksstimme: Was betrachten Sie als die wichtigsten Ereignisse in Ihrer Gemeinde im Jahr 2018?
 

Eckhard Liebrecht: Zuerst einmal möchte ich noch allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Colbitz ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019 wünschen.

Für mich sind wichtige Ereignisse immer die, die uns unseren Zielen näher bringen. Im Hinblick auf unseren Schuldenabbau haben wir nunmehr das vierte Jahr in Folge erfolgreich am Teilentschuldungsprogramm teilgenommen. Der Tilgungsbeitrag steigt und die Zinsen fallen wie geplant.

Ein weiteres wichtiges Ereignis war die Erstellung einer Eröffnungsbilanz. Der Haushalt 2018 wurde letztmalig mit einer Ausnahmeverfügung durch die Kommunalaufsicht genehmigt. Die Eröffnungsbilanz wurde unter großen Kraftanstrengungen durch die Verwaltung und die beauftragte Firma fertiggestellt. Ohne diese hätten wir den Haushaltsplan 2019 gar nicht erst einreichen brauchen, so die Vorgabe vom Landkreis. Trotz der Erhöhung der Umlagen an die Verbandsgemeinde sowie den Landkreis – etwa 60 Prozent der Aufwendungen – waren wir in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt 2018 aufzustellen. Die verbliebenen 40 Prozent der Aufwendungen sind in die Umsetzung von Pflicht- und freiwilligen Aufgaben der Gemeinde geflossen.
 

Lassen Sie uns auf Ihre To-do-Liste blicken...

Im Gemeinderat schreiben wir seit mehreren Jahren eine To-do-Liste von Maßnahmen fort. Nachfolgend möchte ich einige Höhepunkte nennen. Im Rahmen des ländlichen Wegebaus wurden als letzte Straßen die Zufahrt zu den Gemeindetannen sowie die Sandbreite in Lindhorst ausgebaut. In der Baltzer-Siedlung wurden rund 1500 Meter Straßen mit Fräsgut saniert und die Zufahrt zum Außenbereich Ellersell mit Split befestigt.

Für den Bereich der Baumpflege in Lindhorst ist ein guter Kompromiss für die unmittelbar betroffenen Anlieger und die nicht unmittelbar Betroffenen gefunden worden. In Abstimmung mit den zuständigen Revierförstern, der Verwaltung und der Unteren Naturschutzbehörde wurde der Kiefernbestand schonend ausgedünnt, so dass der jetzt vorhandene Unterwuchs mehr Raum und Licht hat, sich zu entwickeln.

Im Hinblick auf den Weiterbau der A 14, über den ich mich sehr freue, kommen neue Aufgaben auf die Feuerwehr zu, die entsprechende Ausstattung erfordern. Dazu haben wir einen Teil unseres Investitionszuschusses als erste Rate an die Verbandsgemeinde für die Beschaffung eines Hilfslöschfahrzeugs überwiesen.

 

Was ist mit den freiwilligen Aufgaben?

Neben den Pflichtaufgaben sind auch freiwillige Aufgaben umgesetzt beziehungsweise fortgeführt worden. Die Baumaßnahme Jugendclub aus dem Jahr 2017 wurde fortgesetzt, konnte zum Jahresende jedoch noch nicht beendet werden, da das Budget erschöpft war. Im Museumshof wurde der Hof gepflastert, so dass Ältere oder Gehbehinderte die Ausstellungen besser erreichen können. In der Sporthalle häufen sich die Reparaturen. Im Hinblick auf den angestrebten Neubau in 2024 ist es immer eine Gratwanderung, welche Instandhaltungsmaßnahmen zwingend erforderlich sind und welche verschoben werden können. Wir haben im Rahmen des Budgets in 2018 trotzdem alle Leuchtstofflampen ausgetauscht, um die Lichtverhältnisse in der Halle zu verbessern.

 

Colbitz ist auch ein Hotspot für überregionale Feste ...

Wer arbeitet, soll auch feiern. Ein besonderer Höhepunkt war das Heidefest mit Radio SAW. An dieser Stelle mein Dank an die Arbeitsgruppen Heidefest und Weihnachtsmarkt, die beteiligten Vereine, Feuerwehr, alle Helfer und die Heidebrauerei für die gelungenen Feste. Auch in 2018 lief nicht alles nach Plan. An dieser Stelle erwähne ich meine Verfügung, alle privaten Feiern im Dorfgemeinschaftshaus Lindhorst bis auf weiteres auszusetzen. Diese Entscheidung ist mir schwer gefallen. Sie war jedoch erforderlich, weil einige Veranstalter die Lärmschutzverordnung bei ihren privaten Feiern nicht einhielten. Der Landkreis wird den Weiterbetrieb erst dann erlauben, wenn entsprechende Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt sind. Für mich enttäuschend in 2018 war mangelndes Interesse für den Breitbandausbau in der Gemeinde Colbitz. Die unterschiedlichen Quoten, in Lindhorst 39 Prozent und Colbitz 19 Prozent, lassen sich schwer erklären.

 

Wie ist es um die Finanzen für Ihre Gemeinde in diesem Jahr bestellt?

Mich freut besonders, dass wir unseren Haushalt bereits nach der ersten Lesung im Januar 2019 beschließen konnten. Auf der einen Seite kam es zu einer nochmaligen deutlichen Erhöhung der Transferaufwendungen um mehr als 400 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Auf der anderen Seite haben wir einen Glücksfall erlebt. Das Landesverwaltungsamt hat in einem bereits länger anhängigen Verfahren der Auffassung der Gemeinde zugestimmt und entschieden. Dadurch fließen rund 190 000 Euro Kaufpreisnachzahlung und Zinsen in unseren Haushalt 2019. In der Zusammenfassung der Kämmerei heißt es, dass sich der Gemeindehaushalt auf der Ertragsseite stabilisiert hat. Die Kämmerei mahnt jedoch auch dazu, alle beeinflussbaren Aufwendungen zu analysieren und zu senken. Dem kann ich nur zustimmen.

 

Welche Projekte stehen auf Ihrer Agenda?

Nennen Sie bitte ein paar Beispiele. Im Bereich der Investitionen haben wir insgesamt 354 000 Euro eingeplant. Dazu zählt die nächste Rate für die Beschaffung des Hilfeleistungs-Löschfahrzeuges für die Feuerwehr, ein Zuschuss für die medienpädagogische Förderung in der Grundschule und für die Kita ein Zuschuss für zwei Brandmeldeanlagen, Spielgerät und Parkflächen an die Verbandsgemeinde.

Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Siedlung Wasserwerk sowie die Umsetzung von Lärmschutzauflagen im Dorfgemeinschaftshaus Lindhorst sind als Investitionen der Gemeinde geplant. Um den Reparaturstau abzubauen sind im Bereich der Unterhaltungsmaßnahmen die Fassadensanierung am Volkshaus, die Sanierung der Zufahrt zum Wasserwerk sowie die Sanierung der Langen Straße als größere Maßnahmen eingeplant.

Die Rückzahlung zuviel erhobener Erschließungsbeiträge im Neubaugebiet von Lindhorst ist 2018 erst zu einem Drittel abgeschlossen worden. Die Rückzahlungen werden 2019 fortgeführt. Mit dem weiteren Ausbau der A 14 klopfen immer öfter Investoren an unsere Tür. Die Vermarktung unserer Gewerbeflächen steht ganz oben in der Agenda. Derzeit bereiten wir einen Kaufvertrag mit einer ortsansässigen Firma vor, die sich am Standort Colbitz vergrößern will. 2018 musste der Kaufvertrag für das Waldbad wegen Finanzierungsschwierigkeiten des Käufers rückabgewickelt werden. Es steht nun wieder zum Verkauf. Aufgrund des positiven Ergebnisses im Ergebnis-Haushalt können 4000 Euro für die Vereinsförderung bereitgestellt werden. Vorbehaltlich der Zustimmung im Gemeinderat soll damit unter anderem der Mühlenverein stark unterstützt werden.